Der Bundesrat hat eine Änderung der Krankenhausreform genehmigt, die längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft sowie Ausnahmeregeln für kleinere Krankenhäuser vorsieht.…
Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier ein Gesetz unterzeichnet, das die Preiserhöhung an Tankstellen reguliert. Ab sofort dürfen…
Ein Offener Brief von Kritikern warnt vor den negativen Folgen geplanter Kürzungen im Bundesförderprogramm zur Demokratieförderung. Die Unterzeichner des Briefes argumentieren, dass…
Die Koalition aus Union und SPD hat einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge verabschiedet, der die Riester-Rente ablöst. Das neue Modell…
Die Bundesregierung hat eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, um mehr Menschen zum Sparen für das Alter zu motivieren. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil…
Israelisch-amerikanische Angriffe auf iranische Atomanlagen und Stahlwerke eskalieren die Spannungen im Mittleren Osten. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Fars wurden der Schwerwasserreaktor Chondab…
Israels Bodentruppen haben sich acht Kilometer ins Landesinnere des Libanon vorgekämpft. Der libanesische Verteidigungsminister Menassa kündigte an, eine Beschwerde beim UNO-Sicherheitsrat einzureichen.…
Bundeskanzler Merz äußerte Bedenken über den geplanten Kohleausstieg und die Energieversorgungssicherheit. Bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Merz, dass es…
Bundesaußenminister Wadephul hat beim G7-Treffen den Iran zu ernsthaften Verhandlungen mit den USA aufgefordert, trotz der Herausforderungen unter Kriegsbedingungen. Wadephul nannte Pakistan…