Der Europäische Gerichtshof entschied, dass Spieler in Deutschland verlorene Einsätze zurückfordern können, wenn der Anbieter keine gültige Lizenz besitzt. In einem Urteil vom 16. April 2026 bestätigte der EuGH die Klage eines deutschen Spielers gegen maltesische Anbieter, bei denen er…
Der Paritätische Gesamtverband berichtet von 70 Kürzungsvorschlägen, die ein Volumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro umfassen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen die Streichung individueller Rechtsansprüche auf Schulbegleitung, die Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen sowie die Abschaffung…
Im Bundestag wird aktuell über die Senkung der Mineralölsteuer und die Einführung eines Tempolimits diskutiert, während die Rückkehr zur Atomkraft an Bedeutung gewinnt. Marc Felix Serrao, Global Reporter bei Axel Springer, bezeichnet die Diskussion um die Atomkraft als „politische Nebelkerze“.…
Die Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Tempolimit auf Autobahnen in den Bundestag eingebracht, obwohl die Koalition aus Union und SPD eine Zustimmung ablehnt. Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, argumentierte, dass ein Tempolimit den Spritverbrauch senken, Kosten sparen und…
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das bayerische Familiengeld gegen EU-Recht verstößt. Das Gericht in Luxemburg befand, dass die Sozialleistung diskriminierend sei, da sie Wanderarbeiter aus anderen EU-Ländern benachteilige. Das 2018 eingeführte bayerische Familiengeld gewährte Eltern mit Wohnsitz in Bayern…
Die anhaltenden Konflikte im Nahen und Mittleren Osten führen zu einem Anstieg der Ölpreise, was die Inflation im Euroraum weiter anheizt. Laut Eurostat hat der Krieg in den betroffenen Regionen direkte Auswirkungen auf die Energiepreise, die als Hauptfaktor für die…
Die EU-Kommission hat ein Programm genehmigt, das den Industriestrompreis in Deutschland senken soll, um die Abwanderung von Unternehmen in Länder mit laxeren Umweltauflagen zu verhindern. Das Programm zielt darauf ab, den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu unterstützen und insbesondere…
Die US-Regierung hat beschlossen, die Lockerung von Sanktionen für russisches Erdöl nicht zu verlängern. Finanzminister Bessent erklärte in Washington, dass die Regelung, die bestimmte russische Öl-Kontingente betraf, ausläuft. Diese Maßnahme wurde ursprünglich eingeführt, um Preissteigerungen infolge des Angriffs auf den…
Kulturelle Institutionen in Sachsen-Anhalt warnen vor der AfD und ihrer geplanten ’neuen patriotischen Kulturpolitik‘. In einer gemeinsamen Erklärung äußern die Kunststiftung Sachsen-Anhalt, die Bauhaus-Stiftung und der Museumsverband Bedenken gegen die kulturpolitischen Ansätze der AfD, die im Falle einer Regierungsbeteiligung nach…
Die EU-Kommission hat Deutschlands Pläne zur Einführung eines vergünstigten Industriestrompreises genehmigt, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen. Ab dem 1. Januar 2026 bis Ende 2028 dürfen Unternehmen in Sektoren wie Stahl, Zement und Chemie von einem Strompreis von maximal fünf Cent…
