Der syrische Ministerpräsident al-Scharaa wurde in Berlin empfangen, um über den Wiederaufbau Syriens und die Rückkehr geflüchteter Syrer zu diskutieren. Al-Scharaa traf sich mit Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Merz, während Außenminister Wadephul Deutschlands Unterstützung beim Wiederaufbau zusicherte. Die Bundesregierung fordert…
In Haifa wurden durch Raketen-Trümmer ein Gebäude und ein Tankwagen beschädigt, während die israelische Armee zwei Drohnenangriffe aus dem Jemen abwehrte. Energieminister Cohen versicherte, dass die Produktionsanlagen nicht betroffen seien. Berichten zufolge plant die Hisbollah einen Angriff auf einen Marinestützpunkt…
Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, hat auf dem Landesparteitag in Löbau den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland gefordert und die spanische Regierung als Vorbild gelobt. Chrupalla betonte, dass die AfD sich von einer Protestpartei zu einer Regierungspartei entwickeln müsse, mit…
Laut aktuellen Umfragen würden die Union (CDU/CSU) und die AfD bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag jeweils etwa 25 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD verzeichnet mit 14 bis 15 Prozent einen leichten Rückgang im Vergleich zur Wahl 2025, während…
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine deutliche Distanzierung der CDU von der AfD gefordert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ erklärte Kramp-Karrenbauer, die Programmatik der AfD widerspreche den Grundwerten der CDU, wie sie von Konrad Adenauer vertreten wurden,…
Der pakistanische Außenminister empfing Kollegen aus Ägypten, der Türkei und Saudi-Arabien zur Diskussion über den Iran-Konflikt. Im Rahmen indirekter Gespräche zwischen Teheran und Washington strebt Pakistan an, den Konflikt zu beenden. Premierminister Sharif führte kürzlich ein über einstündiges Telefonat mit…
Jan Bollinger, der Landeschef der AfD in Rheinland-Pfalz, wurde überraschend als Fraktionsvorsitzender abgewählt, nur drei Tage nach dem Rekordergebnis von 19,5 Prozent bei der Landtagswahl. Die Abwahl erfolgte bei der konstituierenden Sitzung der neuen Fraktion, wo 18 Abgeordnete gegen Bollinger…
Angesichts hoher Kraftstoffpreise rät Bundesverkehrsminister Volker Schnieder zum Erwerb des Deutschlandtickets. Schnieder, ein CDU-Politiker, betonte in einem Interview mit den Funke Medien, dass das Deutschlandticket mit 63 Euro eine kostengünstige Alternative zu regulären Monatskarten darstellt und deutschlandweit gültig ist. Er…
Die Linkspartei hat den Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin scharf verurteilt. Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete das Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz als „moralischen Bankrott“ und warf der Bundesregierung vor, das syrische Regime zu hofieren,…
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag bezweifelt die rechtliche Umsetzbarkeit eines Social-Media-Verbots für Kinder in Deutschland. Das Gutachten hebt hervor, dass EU-Recht, insbesondere der Digital Services Act, nationale Regelungen zur Sperrung von Social-Media-Plattformen wie Meta und TikTok stark einschränkt.…
