Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet und warnt vor den Folgen für das Völkerrecht und die EU. In einer Rede im Auswärtigen Amt in Berlin äußerte Steinmeier, dass die Begründung für den Krieg, basierend auf einem angeblichen…
Bundeskanzler Merz betont die Notwendigkeit einer langfristigen Reform zur Stabilisierung der Gesundheitskosten. In Berlin erklärte Merz, dass eine Kommission in einer Woche Vorschläge zur Reform der Krankenkassen vorlegen werde. Ziel sei es, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu kontrollieren und…
Nach der Landtagswahl am 8. März 2026, die die Grünen knapp gewannen, beginnen Sondierungsgespräche mit der CDU. Die Grünen, angeführt von Spitzenkandidat Özdemir, beanspruchen das Ministerpräsidentenamt, während die CDU einen Wechsel zur Mitte der Legislaturperiode fordert. Beide Parteien verfügen im…
In der Ukraine wurde in nahezu allen Regionen, außer Odessa, Raketenalarm ausgelöst, was zu mehreren Todesfällen führte. Die ukrainische Armee berichtete von zwei Toten in der Region Poltawa, wo Wohngebäude und ein Hotel beschädigt wurden. In Charkiw starb ein Passagier…
Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist seit Jahren rückläufig, was zu einer maroden Infrastruktur führt. Cem Ince, Abgeordneter der Partei Die Linke, kritisierte die unzureichenden Investitionen des Staates und forderte eine Investitionsoffensive sowie eine Vermögensteuer zur Finanzierung. Die Nettoanlageninvestitionsquote fiel von…
In Berlin und weiteren Bundesländern wurden 17 Objekte im Rahmen einer Großrazzia durchsucht. Rund 500 Polizisten waren an den Einsätzen beteiligt, die sich gegen eine namentlich bekannte anarchistische Gruppe richten. Der Hintergrund ist ein Brandanschlag auf ein Starkstromkabel im September…
Nach der jüngsten Wahlniederlage plädiert Juso-Chef Türmer für eine grundlegende Neuausrichtung der SPD. Türmer kritisierte die Doppelfunktion von Parteivorsitz und Regierungsamt, die seiner Meinung nach zu einem Schweigen über die grundlegende Ausrichtung der Partei geführt habe. Während Bas und Klingbeil…
Das Mitgliederbegehren der SPD zur Reform des Bürgergeldes hat das erforderliche Quorum von 20 Prozent nicht erreicht. Innerhalb der drei Monate Frist wurden lediglich weniger als 3.000 Unterschriften statt der benötigten knapp 70.000 eingereicht. Kritiker der Reform, die im Bundestag…
Bundespräsident Steinmeier kritisierte in einer Rede anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Auswärtigen Amts den Krieg der USA und Israels gegen den Iran als „verhängnisvollen Fehler“. Steinmeier betonte, dass der Konflikt völkerrechtswidrig sei und dass die deutsche Außenpolitik nicht glaubwürdiger werde,…
In einer aktuellen Rede hat Friedrich Merz, der neue Vorsitzende der CDU, einen offensiveren Umgang mit der AfD gefordert. Merz stellte sich entschieden gegen die AfD, während Kanzler Olaf Scholz in der Vergangenheit eine zurückhaltendere Strategie verfolgte. In einem Austausch…
