Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ sowie der Bund der Steuerzahler haben Verfassungsbeschwerde gegen die jüngste Grundsteuerreform angekündigt. Diese Beschwerde folgt auf eine…
Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die per qualifizierter Mehrheit beschlossen wird, um russische Staatsvermögen…
Zehntausende Bulgaren haben erneut gegen die pro-westliche Regierung des Landes demonstriert, wobei überwiegend junge Teilnehmer in Sofia und zahlreichen weiteren Orten den…
Ein Luftangriff der myanmarischen Armee auf ein Krankenhaus in der umkämpften Provinz Rakhine soll Berichten zufolge mindestens 30 Menschen getötet und über…
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hat erklärt, dass das geplante zwei Milliarden Euro umfassende Sparpaket der Bundesregierung für den Gesundheitssektor nicht…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörden den Öltanker „Eventin“ vorerst nicht einziehen und verwerten dürfen. Das Gericht äußerte Zweifel an der…
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Verteidigungshaushalt von fast einer Billion Dollar für das kommende Jahr genehmigt, der verschiedene Bestimmungen für das Pentagon und…
Die venezolanische Regierung hat die Beschlagnahmung eines Öltankers durch das US-Militär vor ihrer Küste scharf verurteilt und die bewaffnete Operation als „dreisten…
María Corina Machado, die venezolanische Oppositionsführerin, hat den Friedensnobelpreis in Oslo entgegengenommen, obwohl ihre Tochter ihn stellvertretend entgegennahm, bevor Machado öffentlich auftrat.…