Deutschland und weitere EU-Mitgliedstaaten haben sich darauf verständigt, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die per qualifizierter Mehrheit beschlossen wird, um russische Staatsvermögen in der EU dauerhaft festzusetzen und zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Ziel ist es, zu verhindern, dass einzelne Staaten wie Ungarn durch ein Veto die Freigabe der eingefrorenen Gelder blockieren, da die bestehenden Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen. Die neue Regelung ermöglicht langfristige Kredite an die Ukraine, wobei Rückzahlungen an Russland erst nach Kriegsende und Reparationsleistungen erfolgen sollen. Die Maßnahme stützt sich auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, unter Berufung auf die wirtschaftlichen Herausforderungen durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Belgien blockiert den Plan derzeit aus rechtlichen und finanziellen Risikoüberlegungen und fordert Garantien zum Risikoteilen sowie Schutz für betroffene Bürger und Unternehmen. Ungarn lehnt den Schritt ab, sieht eine Verletzung der Einstimmigkeitsregeln und plant eine Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte Verhandlungen für eine endgültige Einigung.

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