Tagespuls

CDU-Chef Merz äußerte in einer Sitzung der Unionsfraktion Bedenken hinsichtlich der aktuellen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung. Laut einem Bericht der Rheinischen Post fehlen…

Die DRB-Vorsitzende Titz warnte auf dem 24. Richter- und Staatsanwaltstag vor den Gefahren antiliberaler Eingriffe in die Justiz. Titz betonte die Notwendigkeit,…

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Verbot von Werksverträgen und Leiharbeitskräften in der Fleischindustrie rechtens ist. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit…

Die Bundesregierung führt eine Meldepflicht für aus dem Ausland finanzierte Vereine ein, um Einflussnahme zu verhindern. Ein Kabinettsbeschluss sieht vor, dass Beträge…

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant Bundesminister Dobrindt eine Erhöhung der Beamtenbezüge. Laut einem Bericht des Spiegel wird die Anpassung der Besoldung…

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Ländern finanzielle Mittel zur Unterstützung verschuldeter Kommunen bereitstellt. Bundesfinanzminister Klingbeil betonte, dass die Maßnahme die…

Die CSU und SPD äußern erheblichen Änderungsbedarf an den Gesundheitsreformplänen von Ministerin Warken, insbesondere hinsichtlich der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner.…

Die Bundesregierung hat im Rahmen einer internationalen Konferenz in Berlin 212 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Sudan zugesagt. Bundeskanzler Merz bezeichnete…