Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Entlastung von Kommunen
Tagespuls
April 15, 2026
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Entlastung von Kommunen
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Ländern finanzielle Mittel zur Unterstützung verschuldeter Kommunen bereitstellt.
Bundesfinanzminister Klingbeil betonte, dass die Maßnahme die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden stärken soll. Investitionen in moderne Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung seien notwendig. Die Linke kritisierte die Unterstützung als unzureichend und forderte einen echten Altschuldenschnitt sowie die Übernahme von Liquiditätskrediten durch den Bund.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
