Der Bundesrat hat eine Änderung der Krankenhausreform genehmigt, die längere Fristen für den Umbau der Kliniklandschaft sowie Ausnahmeregeln für kleinere Krankenhäuser vorsieht.…
Das Mitgliederbegehren der SPD zur Reform des Bürgergeldes hat das erforderliche Quorum von 20 Prozent nicht erreicht. Innerhalb der drei Monate Frist…
Drei Jahre nach Einführung des Bürgergelds hat das Bundeskabinett dessen Abschaffung beschlossen und eine neue Grundsicherung eingeführt. Die Reform sieht strengere Regeln…