Schleswig-Holstein kündigte an, im Bundesrat gegen ein vorgeschlagenes Erdgasförderabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zu stimmen. Die Bundesregierung hat den völkerrechtlichen Vertrag,…
Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt in Mannheim ist ein 40-jähriger deutscher Mann aus Ludwigshafen wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt worden.…
Auf einem jüngsten EU-Gipfel verkündete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eine „grundsätzliche Einigung“ der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung eingefrorener russischer…
Die deutsche Bundesregierung und die Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts 2.0 geeinigt, um die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben. Diese…
Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet und dabei jährlich 400 Millionen US-Dollar als Hilfe für die Ukraine…
Die Europäische Union schafft die Grundlage für eine deutlich verschärfte Abschiebepolitik. Laut einer Einigung zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments…
Tanja Machalet, Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag und SPD-Politikerin, betonte die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung zur Kostenübernahme bei Rettungseinsätzen. Sie hob hervor,…
Die Deutsche Telekom hat ein Warnsystem eingeführt, das Nutzer vor möglichen betrügerischen Anrufen warnt, indem auf dem Smartphone-Bildschirm die Meldung „Vorsicht, möglicher…
Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass künftig Abschiebungen von Asylbewerbern in Nicht-EU-Länder möglich sind. Bisher war dafür eine Verbindung der Asylsuchenden zu…
In Berlin wurde ein neues gemeinsames Drohnenabwehrzentrum eröffnet, das bei der Bundespolizei angesiedelt ist. Das Zentrum dient als Kooperationsstelle, an der Vertreter…