Drei Jahre nach Einführung des Bürgergelds hat das Bundeskabinett dessen Abschaffung beschlossen und eine neue Grundsicherung eingeführt. Die Reform sieht strengere Regeln…
Bei einem Gipfeltreffen in Helsinki gaben die Regierungschefs von acht europäischen Staaten eine gemeinsame Erklärung zu Sicherheitsbedenken infolge des anhaltenden russischen Krieges…
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, das ursprünglich geplante vollständige Verbot von CO2-emittierenden Neuwagen ab 2035 abzuschwächen. Statt einer 100-prozentigen Reduzierung der CO2-Emissionen…
Die EU-Kommission wird voraussichtlich eine Aufweichung der aktuellen Vorschriften vorschlagen, die Neuwagen in den nächsten zehn Jahren das Ausstoßen von schädlichem Kohlenstoffdioxid…
Der niederländische Ministerpräsident Schoof sagte, die versprochenen Sicherheitsgarantien der EU und der USA seien eine gute Grundlage für mögliche Friedensgespräche mit Russland.…
Der russische Vize-Außenminister Rjabkow erklärte, dass Russland nicht bereit sei, territoriale Zugeständnisse zu machen, und unter keinen Umständen einer Stationierung von NATO-Truppen…
Ungarn hat eine positive Bewertung der Entwicklungen in der Ukraine blockiert, wie die dänische Ratspräsidentschaft des EU-Rats berichtet. Die ungarische Regierung begründet…
Militärexperte Sönke Neitzel kommentierte die jüngsten Gespräche in Berlin, an denen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, europäische Vertreter und die USA teilnahmen.…