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    Tagespuls April 6, 2026

    Finanzminister Klingbeil plant Unterstützung für verschuldete Gemeinden

    Bundesfinanzminister Christian Klingbeil (SPD) kündigte ein Entlastungspaket von einer Milliarde Euro jährlich für finanzschwache Länder und Kommunen an.

    Das Paket, das von 2026 bis 2029 gelten soll, sieht vor, dass der Bund jährlich 250 Millionen Euro an finanzschwache Länder bereitstellt, um deren Kommunen zu entlasten. Zudem sind 350 Millionen Euro für ostdeutsche Länder vorgesehen, um höhere Kosten für Zusatzrenten aus DDR-Zeiten zu decken. Weitere 400 Millionen Euro sollen im Rahmen von Änderungen im Länderfinanzausgleich an Geberländer fließen. Der Linken-Politiker Görke äußerte jedoch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um den Teufelskreis der Verschuldung zu durchbrechen.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de