Union lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Union lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab
Die Unionsfraktion im Bundestag, vertreten durch Günter Krings (CDU), hat den Vorschlag von Justizministerin Hubig zur Entkriminalisierung von Schwarzfahren zurückgewiesen.
Krings argumentierte, dass die derzeitige Regelung notwendig sei, um Fahrkartenkontrolleure zu befähigen, verdächtige Personen bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, plädierte hingegen für eine Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer Ordnungswidrigkeit. In der Debatte äußerten auch die Gewerkschaft der Polizei und der Präsident des Strafverteidigerverbands Bedenken gegen eine Entkriminalisierung, während der Deutsche Anwaltverein eine Reform forderte, um die gesellschaftlichen Kosten zu senken.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: faz.net
