Haus & Grund und Bund der Steuerzahler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerreform an
Haus & Grund und Bund der Steuerzahler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerreform an
Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ sowie der Bund der Steuerzahler haben Verfassungsbeschwerde gegen die jüngste Grundsteuerreform angekündigt. Diese Beschwerde folgt auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der die neue Regelung, das sogenannte Bundesmodell, das in elf Bundesländern gilt, für rechtens erklärt hat. Die Kläger argumentieren, dass das angewandte Verfahren zu unrealistischen Bewertungen von Grundstücken führt und oft zu überhöhten Steuern führt. Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Kommunen und wird zunächst von Eigentümern gezahlt, wobei Vermieter die Kosten gewöhnlich auf Mieter umlegen. Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von „Haus & Grund“, zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht zu einer anderen Einschätzung gelangt als der Bundesfinanzhof und hofft angesichts der Bedeutung des Themas auf schnelle Rechtssicherheit.
