Opposition im Bundestag kritisiert neues Heizungsgesetz
Opposition im Bundestag kritisiert neues Heizungsgesetz
Bei der Ersten Lesung des neuen Heizungsgesetzes im Bundestag äußerte die Opposition scharfe Kritik und prüft eine Verfassungsklage.
Die Abgeordnete Bock von der Linken verwies auf Artikel 20a des Grundgesetzes, der höhere klimaschädliche Emissionen durch neue Gesetze verbietet. AfD-Politiker Scheirich forderte die Abschaffung staatlicher Vorgaben in der Energiepolitik, während Grünen-Fraktionschefin Dröge den Gesetzentwurf als „jetzt schon gescheitert“ bezeichnete. Sie kritisierte, dass der Entwurf angesichts des globalen Ölpreisschocks veraltet wirke und als Ergebnis einer „Spirale der Wut“ der Union gegen Robert Habeck interpretiert werden könne. Eine zentrale Änderung des Gesetzes erlaubt den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen unter bestimmten Bedingungen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
