Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den Einspruch Israels gegen die laufenden Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen zurückgewiesen. Aus Gerichtsdokumenten geht hervor, dass die Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant weiterhin bestehen bleiben, wodurch die Ermittlungen fortgesetzt werden können. Das Verfahren läuft seit Mai 2018, nachdem die Palästinenser eine Untersuchung zu angeblichen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Verbrechen eingeleitet hatten.

Israel hatte die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritten, vor allem nach den Ereignissen vom 7. Oktober 2023, und argumentiert, es habe sich eine neue Situation ergeben, die das Verfahren beeinflussen sollte. Die Richter folgten diesem Argument jedoch nicht. Israel erkennt den IStGH nicht an und hat dessen Zuständigkeit stets abgelehnt. Die Entscheidung, die Ermittlungen fortzusetzen, stellt eine bedeutende Entwicklung in diesem langjährigen Rechtsstreit dar.