Kabinett beschließt neue Grundsicherung und schafft Bürgergeld ab
Drei Jahre nach Einführung des Bürgergelds hat das Bundeskabinett dessen Abschaffung beschlossen und eine neue Grundsicherung eingeführt. Die Reform sieht strengere Regeln vor, unter anderem schärfere Sanktionen bei…
Kabinett beschließt neue Grundsicherung und schafft Bürgergeld ab
Drei Jahre nach Einführung des Bürgergelds hat das Bundeskabinett dessen Abschaffung beschlossen und eine neue Grundsicherung eingeführt. Die Reform sieht strengere Regeln vor, unter anderem schärfere Sanktionen bei versäumten Terminen im Jobcenter. Leistungen können komplett gestrichen werden, wenn Empfänger nicht erreichbar sind oder drei Einladungstermine versäumen. Auch der Verlust der Kostenübernahme für Wohnen droht, jedoch erhalten Betroffene eine persönliche Anhörung und psychisch Kranke sind geschützt.
Zudem entfällt die feste Karenzzeit für das Schonvermögen; eigenes Einkommen und Vermögen müssen zuerst eingesetzt werden. Die Höhe des Schonvermögens richtet sich künftig nach dem Lebensalter. Vorrang hat die Vermittlung in Arbeit, unterstützt durch Kooperationspläne der Jobcenter. Trotz Erwartungen von Teilen der Union sind keine großen Einsparungen zu erwarten. 2026 sinken die Ausgaben nur gering, in den Folgejahren könnten sie sogar leicht steigen. Die Reform stößt auf Kritik bei Oppositionsparteien, Teilen der SPD und Sozialverbänden, die vor zu harten Sanktionen und Risiken für benachteiligte Gruppen warnen.
