Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht, um den Druck auf Leistungsbezieher zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz sieht strengere Sanktionen bei Pflichtverletzungen und Terminversäumnissen vor, die zu häufigeren Leistungskürzungen führen können.

CDU-Generalsekretär Linnemann verteidigte die Maßnahme mit dem Argument, der Sozialstaat sei für diejenigen da, die ihn wirklich brauchten, und wer arbeitsfähig ist und wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, erhalte keine Leistungen mehr. Oppositionsparteien und Sozialverbände kritisierten das Reformvorhaben als Rückkehr zu härteren Regeln und wiesen auf die dadurch zunehmende Unsicherheit und Risiken für die Ärmsten hin. Sozialverbände betonen, dass die Leistungskürzungen die Not bei steigenden Lebenshaltungskosten verschärfen, während Wirtschaftsvertreter die Reform als Anreiz zur Arbeit begrüßten.

Der Gesetzentwurf stieß im Kabinett auf Widerstände und wurde bislang nicht abschließend vom Bundestag beraten oder beschlossen. Kritiker fordern statt erhöhter Sanktionen eine bessere Förderung und Vermittlung in Arbeit.