Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, betonte vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass Europa seine eigene Sicherheit verantworten und die Verteidigung der Ukraine gegen Russland unterstützen müsse. Sie forderte, dass der morgen beginnende EU-Gipfel eine klare Entscheidung über die finanzielle Unterstützung der Ukraine trifft.

Innerhalb der EU wird seit Monaten über die Nutzung eingefrorener russischer Staatsvermögen diskutiert. Hauptsächlich aus Belgien, wo die Gelder deponiert sind, kommen Bedenken aufgrund möglicher finanzieller und rechtlicher Vergeltungsmaßnahmen Moskaus. Letzte Woche einigten sich die EU-Botschafter darauf, die russischen Zentralbankgelder langfristig einzufrieren, anstatt die Sanktionen alle sechs Monate zu verlängern.

Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP, bezeichnete ein Scheitern des Gipfels als historisches Versäumnis. Die Debatte bleibt entscheidend, während Europa seine Sicherheit gewährleisten und seine Verpflichtungen gegenüber der Ukraine einhalten will.