US-Kongress genehmigt Truppenverbleib in Europa und Ukraine-Hilfen
US-Kongress genehmigt Truppenverbleib in Europa und Ukraine-Hilfen
Der US-Kongress hat den Verteidigungshaushalt für die kommenden zwei Jahre verabschiedet und dabei jährlich 400 Millionen US-Dollar als Hilfe für die Ukraine bereitgestellt, um deren Verteidigung gegen die russische Aggression zu unterstützen. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat, in denen die Republikaner eine knappe Mehrheit haben, stimmten für das Pentagon-Finanzierungsgesetz, das noch von Präsident Trump unterzeichnet werden muss, um wirksam zu werden. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen zur US-Truppenpräsenz in Europa: Die Gesamtzahl der US-Streitkräfte im Zuständigkeitsbereich des Europa-Kommandos darf nicht länger als 45 Tage unter 76.000 sinken, ohne dass formale Berichtspflichten für Truppenreduktionen eingehalten werden. Aktuell sind schätzungsweise mehr als 80.000 US-Soldaten in Europa stationiert, wobei die Zahl aufgrund von Rotation und Übungen, besonders seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor knapp vier Jahren, schwankt. Diese Kongressentscheidung steht im Gegensatz zur neuen US-Sicherheitsstrategie, die das Motto „America First“ betont und auf eine Distanzierung von traditionellen transatlantischen Partnerschaften hindeutet.