EU-Staaten erzielen grundsätzliche Einigung über russische Vermögenswerte für Ukraine
EU-Staaten erzielen grundsätzliche Einigung über russische Vermögenswerte für Ukraine
Auf einem jüngsten EU-Gipfel verkündete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eine „grundsätzliche Einigung“ der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Bereitstellung finanzieller Hilfen für die Ukraine. Obwohl er die Notwendigkeit betonte, viele technische Punkte zu klären, unterstrich Tusk die Entschlossenheit aller Teilnehmer, eine Lösung zu finden. Der ukrainische Präsident Selenskyj, der ebenfalls am Gipfel teilnahm, hatte die EU zuvor dringend aufgefordert, diese Mittel rasch zur Verfügung zu stellen, da eine Verzögerung die Position der Ukraine schwächen würde. Die EU plant ein Hilfspaket von zwei bis drei Jahren, um Kiews Zahlungsfähigkeit durch die Nutzung dieser Vermögenswerte zu sichern. Trotz des allgemeinen Konsenses bestehen weiterhin Bedenken, insbesondere seitens Belgiens, wo das Finanzinstitut Euroclear einen erheblichen Teil der russischen Zentralbankvermögen verwaltet. Auch Ungarn und Tschechien äußern Vorbehalte oder lehnen weitere Hilfen gänzlich ab. Bundeskanzler Merz bekräftigte seine Unterstützung für den Plan, und der belgische Ministerpräsident De Wever signalisierte Verhandlungsbereitschaft für einen Kompromiss.
