Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2021 gegen EU-Recht verstoßen hat. Der in Luxemburg ansässige EuGH erklärte, dass die Entscheidungen des polnischen Gerichts das grundlegende Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts vor nationaler Gesetzgebung in Frage stellten. Das polnische Verfassungsgericht hatte zuvor geltend gemacht, dass EU-Recht nur angewendet werden könne, wenn es der polnischen Verfassung entspreche. Diese Urteile entstanden im Kontext von Justizreformen, die von der vorherigen nationalkonservativen PiS-Regierung Polens umgesetzt wurden und die Brüssel vorgeworfen hatte, die Gewaltenteilung zu untergraben. Laut EuGH haben die polnischen Urteile von 2021 wesentliche Merkmale der Rechtsordnung der EU infrage gestellt. Seit ihrem Amtsantritt im Dezember 2023 bemüht sich die aktuelle EU-freundliche polnische Regierung unter Ministerpräsident Tusk aktiv darum, die Reformen ihrer Vorgängerregierung rückgängig zu machen.

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