Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2025 mehrere wichtige Gesetze verabschiedet. Dazu gehören die Pläne von Verteidigungsminister Pistorius zur verpflichtenden Musterung für Männer, die 2008 geboren wurden, mit dem Ziel, die freiwillige Stärke der Bundeswehr zu erhöhen. Alle 18-jährigen Deutschen erhalten einen Fragebogen zur Motivation und Eignung für die Bundeswehr, den Männer ausfüllen müssen, Frauen können freiwillig teilnehmen. Sollten die Personalziele nicht durch Freiwilligkeit erreicht werden, könnte eine Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Außerdem billigte der Bundesrat steuerliche Entlastungen für Pendler durch eine Erhöhung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent. Des Weiteren wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen, das eine Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 sowie eine Ausweitung der Mütterrente vorsieht.

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