Die Bundesregierung hat die jüngsten Äußerungen des israelischen Ministers Itamar Ben-Gvir als menschenverachtend und völkerrechtswidrig kritisiert. Bundeskanzler Friedrich Merz und weitere Vertreter der Regierung äußerten sich besorgt über die Entwicklungen in der Region.

Die Bundesregierung hat die Aussagen des israelischen Ministers für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, scharf verurteilt. Ben-Gvir hatte in einem Podcast dazu aufgerufen, gezielte Tötungen von Terroristen im Gazastreifen durchzuführen und dabei von der Eliminierung von 30 bis 50 Personen pro Nacht gesprochen. Diese Äußerungen seien menschenverachtend und verstießen gegen das Völkerrecht, erklärte ein Sprecher der Bundesregierung in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Aussagen als „nicht hinnehmbar“ und forderte ein Ende solcher Rhetorik.

Neben der Kritik an Ben-Gvirs Äußerungen äußerte die Bundesregierung auch Bedenken hinsichtlich der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland. Eine geplante Ausschreibung für den Bau von über 1200 Wohneinheiten im sensiblen E1-Gebiet könnte das Westjordanland faktisch in zwei Teile spalten und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung weiter erschweren. Vizeregierungssprecher Sebastian Hille betonte, dass keine weiteren Annexionsschritte – weder formelle noch faktische – unternommen werden dürften.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, distanzierte sich von den Äußerungen Ben-Gvirs. Die Bundesregierung kündigte an, das Thema beim nächsten informellen EU-Außenministertreffen Anfang September zu diskutieren. Ziel sei es, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker zu erörtern und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region zu fördern. Die Entwicklungen in Israel und den palästinensischen Gebieten werden weiterhin mit großer Sorge beobachtet.