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Kurzüberblick: Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, erwägt gemeinsame Abstimmungen mit rechten Parteien im Europaparlament, insbesondere im Bereich der Einwanderungspolitik.

Weber betonte, dass er keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien anstrebe, jedoch die Notwendigkeit sehe, illegale Migration zu stoppen und den Wohlstand zu sichern. Er wies darauf hin, dass die Brandmauer zur Abgrenzung von extremen Parteien weiterhin bestehe. Im November hatte die EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen abgestimmt, um das Lieferkettengesetz abzuschwächen, was in Deutschland kritisiert wurde. Weber wies den Vorwurf zurück, die Brandmauer sei ins Wanken geraten.

Quelle: www.tagesschau.de