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Kurzüberblick: Die australische Wirtschaft verzeichnete Ende 2025 ein starkes Wachstum, während Finanzminister Chalmers eine Behauptung zur Kraftstoffsteuer korrigierte. Ein neuer „geheimer“ Verteidigungsausschuss sorgte für Kritik der Grünen. Gleichzeitig äußerten sich Politiker zu schwindender Wählergunst, steigenden Tabakpreisen und der Lage im Nahen Osten, wo die Regierung für ihre Evakuierungspolitik kritisiert wird. In New South Wales ist die Beziehung zur muslimischen Gemeinschaft angespannt.

Die australische Wirtschaft zeigte im Dezemberquartal 2025 ein robustes Wachstum von 0,8%, wodurch das jährliche Wachstum auf 2,6% anstieg. Finanzminister Jim Chalmers betonte, diese Zahlen böten eine solide Grundlage, um der globalen Volatilität, insbesondere der Eskalation im Nahen Osten, zu begegnen. Er korrigierte zudem die Aussage des Schattenfinanzministers Tim Wilson, dass die Regierung bei steigenden Benzinpreisen mehr Geld durch die Kraftstoffsteuer einnehme. Chalmers stellte klar, dass die Steuer ein fester Betrag pro Liter (derzeit 52,6 Cent) ist, der halbjährlich inflationsbedingt angepasst wird, und nicht prozentual an den Preis gebunden ist. Die Reserve Bank of Australia (RBA) warnte jedoch, dass die Wirtschaft möglicherweise über ihre Kapazitäten hinaus operiert, was zu Inflationsdruck führen und eine Zinserhöhung im Laufe des Monats wahrscheinlich machen könnte. Ein neuer „geheimer“ Verteidigungsausschuss, der ausschließlich aus Mitgliedern der Labor-Partei und der Koalition besteht, wurde vom Senat verabschiedet. Dieser Ausschuss soll das Aukus-Abkommen und Australiens Beteiligung an militärischen Konflikten prüfen. Die Grünen, die von der Teilnahme ausgeschlossen sind, kritisierten die Initiative scharf und bezeichneten die Mitglieder als „pro-Trump, pro-Aukus und pro-Krieg“. Sie befürchten, dass der Ausschuss eine „Black Box“ für die Verteidigungsausgaben sein wird und eine kritische Auseinandersetzung mit der Verteidigungspolitik verhindert. Der Vorsitzende der Nationals, David Littleproud, räumte ein, dass die Wähler „keinen von uns mögen“, angesichts schwindender Unterstützung für seine Partei und einer zunehmenden Fragmentierung der politischen Landschaft. Unterdessen stieg die Tabaksteuer in Australien erneut um 2%, was die legalen Zigarettenpreise weiter erhöht. Dies hat jedoch zu einem Anstieg des Schwarzmarkthandels geführt, der schätzungsweise die Hälfte des gesamten Tabakkonsums ausmacht und zu Milliardenausfällen im Haushalt führt. Experten fordern einen Stopp der Steuererhöhungen. Im Kontext der Spannungen im Nahen Osten sprach sich Senator Matt Canavan (Nationals) gegen Angriffe auf den Iran aus und kritisierte die sich ändernden Begründungen der US-Regierung für den Konflikt. Die Koalition warf der Labor-Regierung vor, zu langsam auf die Evakuierung von Australiern aus der Region reagiert zu haben, insbesondere nachdem Diplomaten bereits evakuiert worden waren. In New South Wales bestätigte Premierminister Chris Minns eine „angespannte“ Beziehung zur muslimischen Gemeinschaft des Bundesstaates, nachdem er das jährliche Iftar-Dinner abgesagt hatte. Dies geschah nach Protesten gegen den Besuch des israelischen Präsidenten, bei denen es zu einem Vorfall mit der Polizei während Gebeten kam, für den sich der Polizeikommissar entschuldigte.

Quelle: www.theguardian.com