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Kurzüberblick: Die australische Labor-Regierung plant neue Einwanderungsgesetze, die es dem Heimatschutzminister ermöglichen würden, temporäre Visuminhaber, insbesondere aus Ländern wie Iran, an der Einreise zu hindern, um das Risiko dauerhafter Aufenthalte aufgrund globaler Konflikte zu minimieren. Gleichzeitig erreichte der Gesamtwert der australischen Wohnimmobilien erstmals 12 Billionen Dollar. Weitere Themen sind die Fortsetzung des Baus des M6-Autobahntunnels in Sydney, ein Antrag der Grünen zum Truppenabzug aus dem Nahen Osten und die Einführung einer Kraftstoffpreisobergrenze in Victoria.

Die australische Labor-Regierung beabsichtigt, Änderungen an den Einwanderungsgesetzen einzuführen. Diese sollen es dem Heimatschutzminister Tony Burke ermöglichen, Personen mit temporären Visa, insbesondere Touristenvisa, die aus Ländern wie Iran einreisen, die Einreise nach Australien zu verwehren. Hintergrund sind die eskalierenden Konflikte im Nahen Osten und die Befürchtung, dass diese Personen versuchen könnten, dauerhaft im Land zu bleiben. Die Regelung könnte Visa betreffen, die in den letzten sechs Monaten ausgestellt wurden, sieht jedoch Ausnahmen für Personen mit abhängigen Kindern in Australien, unmittelbare Familienangehörige australischer Staatsbürger oder Daueraufenthaltsberechtigter sowie Inhaber humanitärer Visa vor. Die Koalition unterstützt den Schritt grundsätzlich. Parallel dazu hat der Gesamtwert der australischen Wohnimmobilien Ende letzten Jahres erstmals die Marke von 12 Billionen Dollar überschritten. Dies entspricht einem Anstieg von 26 % seit September 2022. Der durchschnittliche Hauspreis stieg im letzten Quartal 2025 um 2,7 % auf 1,07 Millionen Dollar, wobei New South Wales mit 1,3 Millionen Dollar den höchsten Durchschnitt aufweist. Auch Westaustralien erreichte erstmals einen Durchschnittspreis von über einer Million Dollar. In New South Wales hat die Regierung das Konsortium, das den 3,1 Milliarden Dollar teuren M6-Autobahntunnel baut, angewiesen, die Arbeiten fortzusetzen, nachdem diese aufgrund von Senklöchern und geologischen Problemen eingestellt worden waren. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Im Senat forderten die Grünen den Abzug australischer Truppen aus US-Militäreinsätzen im Nahen Osten. Handelsminister Don Farrell wies die Forderung zurück und betonte, dass die Regierung keine Offensivaktionen gegen Iran unternehme und keine Bodentruppen dorthin entsende. Der Antrag der Grünen fand keine Unterstützung. Zudem werden diese Woche die jährlichen Naplan-Tests für rund 1,4 Millionen Schüler durchgeführt, wobei aufgrund des Ramadans Anpassungen für fastende Schüler vorgenommen wurden. Victoria hat eine tägliche Obergrenze für Kraftstoffpreise eingeführt, um Preistreiberei entgegenzuwirken, insbesondere angesichts möglicher Preisanstiege durch den Konflikt im Iran.

Quelle: www.theguardian.com