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Kurzüberblick: Wissenschaftler ziehen eine ernüchternde Bilanz zur Verwendung des Sondervermögens Infrastruktur, das 500 Milliarden Euro umfasst. Nur ein kleiner Teil fließt in die vorgesehenen Projekte, während der Großteil zur Haushaltsdeckung genutzt wird.

Vor einem Jahr beschloss der Bundestag ein Schuldenpaket in nie dagewesenem Ausmaß: 500 Milliarden Euro sollten in Infrastruktur und Klimaschutz fließen. Wissenschaftler des Ifo-Instituts und des IW Köln berichten, dass nur ein kleiner Teil des Sondervermögens tatsächlich in die vorgesehenen Projekte investiert wurde. Laut Ifo wurden 2025 im Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, jedoch seien die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Dies führt zu der Schlussfolgerung, dass 95 Prozent der Gelder nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Das IW Köln ermittelte, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet wurden. Die Bundesregierung hat bisher nur einen kleinen Teil der 500 Milliarden Euro ausgegeben, mit Stand Ende Februar sind rund 39 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Kritik an der Verwendung der Mittel wird von der Regierung nicht direkt kommentiert, jedoch wird auf die geplanten Investitionen verwiesen. Finanzminister Lars Klingbeil fordert, dass die Investitionen nun zügig umgesetzt werden.

Quelle: www.handelsblatt.com