نقلاً عن Handelsblatt

Nachrichtenüberblick: Das Bundesfinanzministerium hat die Vorwürfe der Zweckentfremdung von Mitteln aus dem 500 Milliarden Euro großen Sondervermögen zurückgewiesen. Experten argumentieren, dass die Investitionen tatsächlich zusätzlich seien.

Berlin. Das Finanzministerium hat die Kritik von Wirtschaftsforschungsinstituten an der Verwendung des Sondervermögens entschieden zurückgewiesen. Laut dem Ministerium seien 172,5 Milliarden Euro der bis 2028 geplanten Investitionen aus verfassungsrechtlicher und finanzpolitischer Sicht zusätzlich. Die Institute hatten hingegen behauptet, 86 bis 95 Prozent der Mittel seien zweckentfremdet worden. Finanzbeamte kritisieren die Methodik der Institute und betonen, dass ohne das Sondervermögen die Investitionen im Jahr 2025 stark gesunken wären. Ökonomen wie Daniel Stelter hingegen argumentieren, dass die Kürzungen im Kernhaushalt die tatsächliche Investitionsquote negativ beeinflusst hätten. Die Bundesregierung plant, die Investitionsquote im Kernhaushalt auf mindestens zehn Prozent zu erhöhen, was jedoch in der Praxis nicht immer erreicht wird. Die Debatte über die Verwendung des Sondervermögens bleibt angespannt.

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