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  • Italien: Volksabstimmung zur Justizreform gestartet

    Tagespuls März 22, 2026

    Italien: Volksabstimmung zur Justizreform gestartet

    In Italien beginnt eine Volksabstimmung über eine umstrittene Justizreform, die die Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten trennen soll.

    Die Reform sieht vor, dass Richter und Staatsanwälte künftig getrennte Ausbildungswege durchlaufen und erst danach ihre Funktionen wählen. Zudem sollen neue Selbstverwaltungsorgane eingerichtet werden, an deren Besetzung das Parlament beteiligt ist, was Kritiker als potenzielle Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz werten. Die beiden Kammern des Parlaments haben dem Vorhaben von Ministerpräsidentin Meloni bereits zugestimmt. Da eine Verfassungsänderung erforderlich ist, wird nun ein Referendum durchgeführt, an dem über 46 Millionen Bürger teilnehmen können.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de