Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass ein Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt im Internet im April vorgelegt wird. Zudem beschloss das Bundeskabinett Maßnahmen zur besseren Unterstützung von Gewaltopfern während Gerichtsverfahren und ein Reparaturgesetz, das Anreize für die Reparatur defekter Geräte schaffen soll. Darüber hinaus wurde ein umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet, das bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vorsieht.