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  • Bundesrat beschließt Abschaffung des Bürgergelds zugunsten neuer Grundsicherung

    Tagespuls März 27, 2026

    Bundesrat beschließt Abschaffung des Bürgergelds zugunsten neuer Grundsicherung

    Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung verabschiedet, das ab 1. Juli schrittweise in Kraft tritt.

    Die Reform zielt darauf ab, Langzeitarbeitslose schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und die Zahl der Leistungsempfänger zu reduzieren. Künftig werden strengere Sanktionen bei Nichteinhaltung von Terminen oder fehlendem Engagement zur Arbeit eingeführt. Zudem wurde ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Kraftstoffpreise genehmigt, das Tankstellen Preisänderungen nur einmal täglich erlaubt. Ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer wurde ebenfalls in die Ausschüsse überwiesen.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de