Bundesrat verabschiedet verschärfte EU-Asylregeln
Bundesrat verabschiedet verschärfte EU-Asylregeln
Die neuen Asylregeln zur Umsetzung des europäischen Asylrechts haben den Bundesrat passiert.
Ab dem 12. Juni gelten verpflichtende Identitätskontrollen an den EU-Außengrenzen. Asylprüfungen im Grenzverfahren sind für Personen aus Herkunftsstaaten mit niedriger Anerkennungsquote vorgesehen. Deutschland ist nur an internationalen Flughäfen und Seehäfen betroffen, wo abgelehnte Asylbewerber möglicherweise direkt abgeschoben werden können. Zudem wird die Überstellung von Asylbewerbern in zuständige EU-Staaten verlängert, während Bundesländer Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht einrichten dürfen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: handelsblatt.com
