Gutachten des Bundestags: Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß eingestuft
Gutachten des Bundestags: Iran-Krieg als Völkerrechtsverstoß eingestuft
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bewertet die Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta.
Laut dem Gutachten, das von der Fraktion Die Linke in Auftrag gegeben wurde, sind die militärischen Aktionen der USA und ihrer Verbündeten weder durch das Recht auf Selbstverteidigung noch durch eine Genehmigung des UNO-Sicherheitsrats gedeckt. Die Wissenschaftler warnen zudem vor möglichen rechtlichen Konsequenzen für Deutschland, insbesondere im Hinblick auf die Nutzung US-amerikanischer Militärbasen. Die Bundesregierung hat bislang keine völkerrechtliche Bewertung des Konflikts vorgenommen.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de
