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    Tagespuls April 2, 2026

    Europarats-Delegation äußert Besorgnis über Ungarns politisches Klima vor Wahlen

    Eine Europarats-Delegation hat während eines Besuchs in Budapest Bedenken hinsichtlich der demokratischen Verhältnisse in Ungarn geäußert.

    Die Delegation stellte fest, dass das politische Klima als vergiftet wahrgenommen wird, mit Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einer unklaren Trennung zwischen Staat und Partei. Kritisiert wurden auch die extensive Nutzung von Propaganda gegen die EU. Die Parlamentswahl am 12. April gilt als die bedeutendste seit der Wende 1989/90, während Ministerpräsident Orban in seinen 16 Jahren an der Macht demokratische Strukturen untergraben haben soll.


    Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: deutschlandfunk.de