Das US-Verteidigungsministerium hat die Redaktionsleitung und weitere Mitarbeitende der militärfinanzierten Zeitung „Stars and Stripes“ entlassen. Kritische Berichterstattung und Interviews mit Medien stehen im Verdacht, Grund für die Maßnahmen zu sein. Mehrere führende Köpfe der US-amerikanischen Zeitung „Stars and Stripes“ wurden…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat zum Ende seiner Amtszeit eine klare Verschärfung des Strafrechts und verbindliche Maßnahmen in der Lehrerausbildung zur Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, setzt sich für eine konsequentere Bekämpfung von…
Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW-Partei, hat sich gegen die Dämonisierung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt ausgesprochen. Gleichzeitig übte sie harte Kritik an der Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung. Sahra Wagenknecht hat sich im Vorfeld der Landtagswahl…
Beim Sommerempfang der CDU Sachsen-Anhalt sprach Philipp Amthor deutliche Worte gegen die AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Mit humorvollen, aber kritischen Bemerkungen stellte der CDU-Politiker die Kompetenz der AfD infrage. Beim Sommerempfang der CDU Sachsen-Anhalt in Bitterfeld-Wolfen hat der…
Deutschland und vier weitere EU-Länder führen Gespräche mit Ruanda über die Einrichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylsuchende. Eine Delegation europäischer Regierungen wird in Kürze in das afrikanische Land reisen, um die Pläne voranzutreiben. Deutschland und vier andere Länder der Europäischen…
Deutsches Migrationsrecht Die italienische Regierung hat nach den jüngsten Ereignissen in Ceuta interne Grenzkontrollen mit Spanien wieder eingeführt. Innenminister Matteo Piantedosi kündigte die Maßnahme am 31. Juli an, nachdem geschätzt 70.000 bis 80.000 Menschen die marokkanisch-spanische Grenze in Nordafrika überquert…
Eine gravierende Sicherheitslücke bei Arzneimittelpackungen ermöglicht es, diese spurlos zu manipulieren. Experten warnen vor den potenziellen Gefahren für Patienten und die Integrität der Lieferkette. Arzneimittelpackungen in der EU sollen durch spezielle Sicherheitsmerkmale vor Manipulationen und Fälschungen geschützt sein. Doch Recherchen…
Ein Gericht in Hongkong hat die Demokratieaktivisten Chow Hang-tung und Lee Cheuk-yan wegen Anstiftung zur Subversion verurteilt. Deutschland und Frankreich fordern ihre sofortige Freilassung. Das Oberste Gericht der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong hat die Menschenrechtsanwältin Chow Hang-tung und den Aktivisten Lee…
Die AfD liegt in einer aktuellen Umfrage erstmals mit einem Rekordvorsprung von fünf Prozentpunkten vor der Union. Die CDU/CSU verzeichnet dabei ihren niedrigsten Wert seit 2021. In einer neuen Umfrage erreicht die AfD einen Rekordwert von 27,5 Prozent und liegt…
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke betont, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht allein durch eine strengere Migrationspolitik rückgängig gemacht werden können. In einer Diskussion über Migration und gesellschaftliche Entwicklungen hat der CDU-Politiker Dennis Radtke davor gewarnt, komplexe Probleme ausschließlich auf Migration zurückzuführen. Er…
