Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des EU-Rechts verurteilt und dabei seine Vorrangstellung gegenüber nationalen Gerichten betont. Der Rechtswissenschaftler Franz Mayer von der Universität Bielefeld sieht in dem Urteil auch eine Botschaft an das deutsche…
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Entscheidung bekannt gegeben, die Leitzinsen im Euroraum zum vierten Mal in Folge unverändert zu lassen. Nach einer Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main bestätigte die Zentralbank, dass der wichtige Einlagenzins, der Banken und…
Das ZDF hat seine neuesten Pressemitteilungen für Mitte Dezember 2025 veröffentlicht, die eine Reihe kommender Programme, Erfolge und Veranstaltungen detaillieren. Zu den Highlights gehören die Auszeichnung von Peter Arens mit einem Lifetime Achievement Award und die Pläne für die Silvestersendung…
Die Nachrichtensendung „heute“ des ZDF begeht ihr 60-jähriges Jubiläum, ein Meilenstein, der mit dem Sendestart des öffentlich-rechtlichen Senders selbst zusammenfällt. Die „heute“-Nachrichten wurden vor sechs Jahrzehnten erstmals ausgestrahlt und etablierten sich schnell als grundlegendes Element der deutschen Fernsehberichterstattung. Zur Würdigung…
Pro Asyl تصف الخطوة بأنها «تدن غير مسبوق» وEVP تشيد بـ Einigung حول سياسة اللجوء EVP تنفي التعاون مع اليمين المتطرف وLena Düpont تعتبر الاتفاق أداة لتسريع الإجراءات تعديل Asylreform قبل بدء تطبيقها: إلغاء شرط «عنصر الارتباط» للترحيل إلى دول…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen aus dem Jahr 2021 gegen EU-Recht verstoßen hat. Der in Luxemburg ansässige EuGH erklärte, dass die Entscheidungen des polnischen Gerichts das grundlegende Prinzip des Vorrangs des EU-Rechts…
Schleswig-Holstein kündigte an, im Bundesrat gegen ein vorgeschlagenes Erdgasförderabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden zu stimmen. Die Bundesregierung hat den völkerrechtlichen Vertrag, der die Gasförderung vor der Insel Borkum ermöglichen soll, bereits unterzeichnet, benötigt aber noch die Zustimmung von Bundestag…
Neun Monate nach der tödlichen Amokfahrt in Mannheim ist ein 40-jähriger deutscher Mann aus Ludwigshafen wegen Mordes und versuchten Mordes verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim verhängte eine lebenslange Haftstrafe und ordnete zudem seine unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.…
Auf einem jüngsten EU-Gipfel verkündete der polnische Ministerpräsident Donald Tusk eine „grundsätzliche Einigung“ der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Bereitstellung finanzieller Hilfen für die Ukraine. Obwohl er die Notwendigkeit betonte, viele technische Punkte zu klären,…
Die deutsche Bundesregierung und die Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts 2.0 geeinigt, um die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben. Diese Vereinbarung, die von den Bildungsministern nach einer Konferenz in Berlin bekannt gegeben wurde, sieht die Bereitstellung von fünf…
