Der NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski hat die geplanten Kürzungen der deutschen Entwicklungshilfe scharf kritisiert und als strategischen Fehler bezeichnet. Er fordert die Ausnahme der Entwicklungshilfe von der Schuldenbremse, um Deutschlands Position in der Welt zu stärken.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie eines Haushaltslochs und Betrugsskandalen im Zusammenhang mit der deutschen Entwicklungshilfe warnt der CDU-Politiker und NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski vor weiteren Kürzungen in diesem Bereich. Er bezeichnete die Einsparungen als „kurzsichtig“ und betonte, dass Sicherheit und geopolitische Stabilität vernetzt gedacht werden müssten.

Liminski schlug vor, den Bereich der Entwicklungshilfe wie die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse auszunehmen. Er argumentierte, dass Deutschland gerade in Zeiten des Rückzugs großer internationaler Akteure wie den USA und Großbritannien eine wichtige Rolle als verlässlicher Partner übernehmen könne. Dies sei nicht nur moralisch geboten, sondern auch eine Möglichkeit, Deutschlands internationalen Einfluss zu sichern.

Der CDU-Politiker räumte jedoch ein, dass es in der Vergangenheit gravierende Fehlentwicklungen gegeben habe, wie der Betrugsskandal im Jemen zeigt, bei dem deutsche Steuergelder unterschlagen wurden. Dennoch betonte er, dass die Antwort darauf nicht in drastischen Kürzungen liege. Vielmehr müsse eine durchdachte Strategie entwickelt werden, um Deutschlands Rolle als vertrauenswürdiger Akteur in der Weltpolitik zu festigen. Vertrauen spiele in einer unsicheren internationalen Lage eine zentrale Rolle, um politischen Einfluss durch sogenannte Soft Power zu gewinnen.