Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Äußerungen des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir scharf kritisiert. Ben-Gvir hatte in einem Podcast gezielte nächtliche Tötungen von Palästinensern gefordert und diese als ’nicht einmal Menschen‘ bezeichnet. Josef Schuster,…
Der stellvertretende AfD-Landeschef Stephan Bothe und weitere Parteikollegen sind mit Eilanträgen gegen ihren Ausschluss von den niedersächsischen Kommunalwahlen vor Gericht gescheitert. Der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen, Stephan Bothe, darf nicht an der Landratswahl im Kreis Lüneburg teilnehmen. Das…
Italien hat neue Zahlen zur Migration über das Mittelmeer veröffentlicht und wirft deutschen Hilfsorganisationen eine maßgebliche Rolle bei der Ankunft von Flüchtlingen in italienischen Häfen vor. Das italienische Innenministerium hat aktuelle Daten zur Migration über das Mittelmeer vorgelegt. Demnach wurden…
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ukrainer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag eines russischen Nachrichtendienstes Sabotageakte vorbereitet zu haben. Ein junger Ukrainer wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen Spionagetätigkeiten für Russland zu…
Ein Flugzeug der Bundeswehr-Flugbereitschaft musste aufgrund eines technischen Defekts auf den Seychellen notlanden. Der Vorfall ereignete sich während eines Trainingsflugs, bei dem keine Regierungsmitglieder an Bord waren. Ein Flugzeug der Bundeswehr-Flugbereitschaft, eine Bombardier Global 5000, befindet sich seit mehreren Tagen…
Zum fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme in Afghanistan inszenieren die Taliban eine große Feier in Kabul, doch hinter der Fassade zeigen sich Spannungen und ungelöste Probleme. Die Taliban haben den fünften Jahrestag ihrer Machtübernahme mit einer großen Feier vor der ehemaligen…
In Russland wird gegen einen deutschen Journalisten wegen angeblicher Aufstachelung zu Hass ermittelt. Ihm drohen bis zu sechs Jahre Straflager. Die russischen Behörden haben ein Strafverfahren gegen einen deutschen Journalisten eingeleitet, der für eine führende deutsche Tageszeitung tätig ist. Der…
Beim SPD-Pfalztreffen in Rheinland-Pfalz wurde Vizekanzler Lars Klingbeil mit verhaltener Zustimmung empfangen. Parteiintern wächst die Kritik an der Bundespolitik und der Doppelbelastung der Parteivorsitzenden. Das SPD-Pfalztreffen in Haßloch offenbarte Spannungen innerhalb der Partei. Vizekanzler Lars Klingbeil wurde bei seinem Auftritt…
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hat westdeutsche Medien für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich gemacht. Er fordert eine differenzierte Diskussion über gesellschaftliche Entwicklungen in Ost- und Westdeutschland. Reiner Haseloff, der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hat in einem Interview…
Die Europäische Union bereitet eine neue Sanktionsliste vor, die die bisher weitreichendsten Maßnahmen gegen Russland seit Beginn des Ukrainekriegs umfassen soll. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat angekündigt, im Herbst eine umfassende Sanktionsliste gegen Russland vorzulegen. Diese Liste soll die Zahl…
