Die schwarz-rote Koalition will Tankstellenbetreibern nur eine Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr erlauben, um Preisschwankungen zu reduzieren. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zudem soll die Beweislast im Kartellrecht umgekehrt werden, um…
Das Europäische Parlament steht kurz vor der Genehmigung eines drastischen Wandels in der Migrationspolitik der EU, der die Schaffung von 'Rückkehrzentren' vorsieht. Di...
Der Bundestag hat neue Regelungen zur Preisgestaltung an Tankstellen beschlossen, um Preisschwankungen zu reduzieren. Ab sofort dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um…
Im Jahr 2025 investierten sieben NATO-Länder mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung. Laut dem Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses erreichten drei Länder bereits das für 2035 angestrebte Ziel von 3,5 Prozent. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Vorjahr, unter dem Druck…
Russland hat erneut ukrainische Häfen sowie Energie- und Industrieanlagen angegriffen, was zu einem Verletzten führte. Der Gouverneur der Region Odessa berichtete von den Angriffen, während der Bürgermeister von Ismajil, dem größten Donauhafen der Ukraine, von einem massiven Drohnenangriff sprach. Trümmer…
Der Europäische Parlament hat am 26. März 2026 die Einführung von 'Rückkehrzentren' für Migranten genehmigt, was einen signifikanten Wandel in der Migrationspolitik der...
FDP-Landeschef Höne kündigt seine Kandidatur für den Bundesvorsitz an, um einen personellen Neuanfang zu symbolisieren. Nach den enttäuschenden Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärte Höne, dass die FDP Wahlen und Vertrauen verloren habe. Er ist derzeit stellvertretender Bundesvorsitzender und erhält…
Die Bundesregierung hat in Berlin ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Chemieindustrie vorgestellt. Im Rahmen der „Chemieagenda 2045“ sollen unter anderem die Stromkosten gesenkt und Unternehmen von CO2-Emissionshandelsbelastungen befreit werden. Zudem plant die Regierung, sich auf EU-Ebene für Vereinfachungen im Chemikalienrecht…
Die OECD erwartet für 2026 ein Wirtschaftswachstum Deutschlands von nur 0,8 Prozent, 0,2 Prozentpunkte niedriger als zuvor prognostiziert. Die Organisation führt die Abwärtskorrektur auf die Blockade der Straße von Hormus und die Schäden an der Energieinfrastruktur zurück, die zu einem…
Am 26. März 2023 hat das Europäische Parlament eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen, die die Schaffung von 'Rückkehr-Hubs' vorsieht. Diese Zen...
