Bundesministerin Prien plant eine Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“, um die Effizienz der jährlichen Fördersumme von 191 Millionen Euro zu steigern. Die Neugestaltung sieht vor, zahlreichen bislang geförderten Projekten, darunter der Zentralrat der Juden, die Mittel zu entziehen. Kritiker, darunter…
Ein iranischer Raketenangriff auf Dimona im Süden Israels führte zu etwa 90 Verletzten und Schäden an einem Gebäude sowie in der nahegelegenen Stadt Arad. Die israelische Armee berichtete, dass Abfangraketen in beiden Städten gestartet wurden, jedoch ihre Ziele verfehlten. Der…
Die Bundesregierung steht in der Kritik, afghanische Ortskräfte im Stich gelassen zu haben, während andere Stimmen eine unzureichende Prüfung der nach Deutschland geholten Afghanen anprangern. Recherchen legen offen, dass Berlin die tatsächlichen Bedingungen vor Ort ignorierte, was zu einem Versagen…
Die Arbeitsgruppe plant, in der kommenden Woche inflationsbremsende Maßnahmen zu erörtern. Experten warnen, dass die durch den Iran-Krieg bedingten Kostensteigerungen bei Energie, Dünger und Transport auch die Lebensmittelpreise belasten könnten. Limbacher schlug ein Sofortprogramm zur Unterstützung heimischer Düngerproduzenten sowie Steuererleichterungen…
Ein US-Bundesrichter hat die im vergangenen Jahr eingeführten Regelverschärfungen des Verteidigungsministeriums für Journalistinnen und Journalisten als verfassungswidrig eingestuft. In seiner Urteilsbegründung betonte der Richter die Bedeutung der Informationsfreiheit, insbesondere in Kriegszeiten. Die „New York Times“ hatte gegen die neuen Richtlinien…
Die USA haben die Sanktionen gegen iranisches Öl für 30 Tage ausgesetzt, um den Anstieg der internationalen Kraftstoffpreise zu bekämpfen. Diese Ausnahme gilt nicht für Länder wie Kuba, Nordkorea und die Krim. Zuvor wurden bereits Sanktionen gegen die russische Ölindustrie…
Die CDU unter Landeschef Hagel hat die Einladung der Grünen zu Sondierungsgesprächen angenommen. Der genaue Beginn der Sondierungen steht noch aus. Bei der Landtagswahl am 8. März erzielten die Grünen mit Spitzenkandidat Özdemir einen knappen Stimmenvorsprung vor der CDU, was…
Die Linken-Fraktionschefin Reichinnek hat die geplanten Änderungen von Ministerin Prien bei Demokratie-Projekten scharf verurteilt. Reichinnek warf der CDU-Politikerin vor, wichtige Initiativen für Demokratie und Menschenrechte zu gefährden, indem sie finanzielle Mittel streicht. Die Ministerin plant, das Programm „Demokratie leben!“ neu…
Deutschland plant, sich erst nach dem Ende des Irankriegs militärisch zu engagieren. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird im Bundestag eine eigene Stunde erhalten, um sich aktuellen Themen zu widmen. Zudem gerät eine Schule in den Fokus des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz, was…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, einen Gesetzentwurf gegen die Erstellung und Verbreitung von KI-generierten Nacktbildern und Pornografie, auch bekannt als Deepfakes, vorzulegen. Der nahezu fertige Gesetzentwurf soll digitale Gewalt im Bereich der Persönlichkeitsrechte bekämpfen. Hubig betont, dass solche Fakes…
