Die CDU sucht nach Gründen für die Niederlage in der Landtagswahl, während die Grünen unter Cem Özdemir durch Vertrauenswürdigkeit punkten konnten. Nach…
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, übt scharfe Kritik an der Energiepolitik der schwarz-roten Koalition, die wieder verstärkt auf fossile Brennstoffe setzt.…
Deutschland und Japan haben ihre militärische Zusammenarbeit in Anbetracht globaler Sicherheitsherausforderungen verstärkt. Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein japanischer Amtskollege Shinjiro Koizumi trafen…
In Deutschland sind mehr als 500 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen registriert, wie eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag zeigt. Zum Stichtag am…
Bundesministerin Prien plant eine Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben!“, um die Effizienz der jährlichen Fördersumme von 191 Millionen Euro zu steigern. Die…
Die Bundesregierung steht in der Kritik, afghanische Ortskräfte im Stich gelassen zu haben, während andere Stimmen eine unzureichende Prüfung der nach Deutschland…
Die Arbeitsgruppe plant, in der kommenden Woche inflationsbremsende Maßnahmen zu erörtern. Experten warnen, dass die durch den Iran-Krieg bedingten Kostensteigerungen bei Energie,…
Ein US-Bundesrichter hat die im vergangenen Jahr eingeführten Regelverschärfungen des Verteidigungsministeriums für Journalistinnen und Journalisten als verfassungswidrig eingestuft. In seiner Urteilsbegründung betonte…
Die USA haben die Sanktionen gegen iranisches Öl für 30 Tage ausgesetzt, um den Anstieg der internationalen Kraftstoffpreise zu bekämpfen. Diese Ausnahme…