Die CDU unter Landeschef Hagel hat die Einladung der Grünen zu Sondierungsgesprächen angenommen. Der genaue Beginn der Sondierungen steht noch aus. Bei…
Die Linken-Fraktionschefin Reichinnek hat die geplanten Änderungen von Ministerin Prien bei Demokratie-Projekten scharf verurteilt. Reichinnek warf der CDU-Politikerin vor, wichtige Initiativen für…
Deutschland plant, sich erst nach dem Ende des Irankriegs militärisch zu engagieren. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird im Bundestag eine eigene Stunde erhalten,…
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) kündigt an, einen Gesetzentwurf gegen die Erstellung und Verbreitung von KI-generierten Nacktbildern und Pornografie, auch bekannt als Deepfakes,…
Digitalminister Wildberger äußert sich zur Zukunft der Arbeitswelt und betont die duale Herausforderung durch Künstliche Intelligenz. In einem Interview mit der „Neuen…
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland hat ein Spritpreis-Paket vorgestellt, um gegen überhöhte Preise an Tankstellen vorzugehen. Experten kritisieren die hohen Spritpreise, die…
Israel meldet mehrere Raketeneinschläge im Großraum Tel Aviv, darunter ein schwer beschädigter Kindergarten, nach iranischem Beschuss. Die USA und Israel haben offenbar…
Boris Pistorius sieht sich im Bundestag kritischen Vorwürfen bezüglich des Bundeswehr-Digitalfunkprojekts ausgesetzt. Die Probleme beim Digitalfunk der Bundeswehr haben zu Forderungen nach…
Verteidigungsminister Boris Pistorius besucht Japan, Singapur und Australien, um strategische Partnerschaften im Indo-Pazifik zu fördern und Deutschlands sicherheitspolitische Rolle auszubauen. Die Reise…
Die Koalitionäre in Berlin setzen große Hoffnungen auf Reformen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden…