Reformdruck in Berlin nach Wahl in Rheinland-Pfalz
Reformdruck in Berlin nach Wahl in Rheinland-Pfalz
Die Koalitionäre in Berlin setzen große Hoffnungen auf Reformen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.
Die bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden als entscheidend für die bundespolitische Stimmung betrachtet. Vor den Wahlen hoffen die Koalitionäre, Reformprojekte, insbesondere zur gesetzlichen Krankenversicherung, zügig voranzutreiben. Erste Vorschläge sollen bis Ende März präsentiert werden. Während die SPD auf einen Verbleib ihres Ministerpräsidenten hofft, sind die Erwartungen an umfassende Reformpakete gedämpft, insbesondere im Hinblick auf die Rentenreform. Zudem gibt es Spannungen zwischen Union und SPD bezüglich der Schuldenbremse und des Wahlrechts.
Aus journalistischer Sorgfaltspflicht wurde dieser Bericht zusammengefasst von: faz.net
