Europarat äußert Besorgnis über Demokratie in Ungarn vor Parlamentswahl
Europarat äußert Besorgnis über Demokratie in Ungarn vor Parlamentswahl
Eine Europarats-Delegation hat während eines zweitägigen Besuchs in Budapest Bedenken hinsichtlich des politischen Klimas in Ungarn geäußert.
Ein Sprecher der Delegation stellte fest, dass die Situation Fragen zur Funktionsfähigkeit der Demokratie aufwirft, während zahlreiche Gesprächspartner auf ein vergiftetes Klima und Einschränkungen der Meinungsfreiheit hinwiesen. Besondere Kritik wurde an der Vermischung von Staats- und Parteifunktionen sowie an der Verwendung von propagandistischer Rhetorik gegen die EU geübt. Die Parlamentswahl in Ungarn, die am 12. April stattfindet, wird als die bedeutendste seit der demokratischen Wende 1989/90 angesehen.
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