In einem Memorandum vom Menschenrechtskommissar O’Flaherty wird auf Berichte über übermäßige Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte bei friedlichen Demonstrationen hingewiesen. Zudem wird die unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit, insbesondere bei Kritik an der israelischen Regierung, kritisiert. O’Flaherty warnt davor, legitime Kritik mit Antisemitismus gleichzusetzen, und anerkennt gleichzeitig Deutschlands Engagement zum Schutz jüdischen Lebens. Der Europarat, eine unabhängige Organisation der EU, wurde 1949 gegründet, um Demokratie und Menschenrechte zu fördern.