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Kurzüberblick: Die australische Labor-Regierung verschärft die Einwanderungsgesetze, um temporären Visuminhabern aus bestimmten Ländern die Einreise zu verwehren. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Nahost-Krieges, um die Integrität des Einwanderungssystems zu schützen und zu verhindern, dass Personen dauerhaft im Land bleiben oder Asyl beantragen.

Der stellvertretende Staatsbürgerschaftsminister Julian Hill führte am Dienstag dringende Gesetzesänderungen ein. Diese würden es dem Innenminister ermöglichen, eine „Ankunftskontrollentscheidung“ zu erlassen. Damit könnten temporäre Visuminhaber aus bestimmten Regionen an der Einreise nach Australien gehindert werden, wenn sich globale Umstände ändern und Bedenken bestehen, dass sie ihr Visum überziehen oder Asyl beantragen könnten. Ein Briefing-Dokument für Abgeordnete und Senatoren verweist auf die Situation im Nahen Osten. Hill betonte, dass die Regierung in der Lage sein müsse, angemessen zu reagieren, wenn sich Umstände schnell ändern, die die Erfüllung des temporären Reisezwecks beeinflussen könnten. Die Änderungen sollen Schlupflöcher in den aktuellen Einwanderungsgesetzen schließen und erfordern die schriftliche Zustimmung des Premierministers und des Einwanderungsministers. Der Schattenaußenminister Ted O’Brien erklärte, die Koalition unterstütze den Gesetzentwurf grundsätzlich, da er angemessene Maßnahmen zur Stärkung der Integrität des Migrationssystems enthalte. Der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie äußerte jedoch seinen Einspruch. Unabhängig davon bestätigte Innenminister Tony Burke am Dienstagmorgen, dass fünf Asylanträge von Mitgliedern der iranischen Frauenfußballmannschaft bewilligt wurden. Burke hieß sie in Australien willkommen und betonte, dass sie dort sicher seien. Er stellte klar, dass auch anderen Teammitgliedern diese Möglichkeit offenstehe.

Quelle: www.theguardian.com