Die Linke stellt ein überarbeitetes Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor, gestützt durch ein neues Rechtsgutachten. Ziel ist es, die Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu regulieren und drastisch zu senken. Die Linke wagt 2026 einen neuen Anlauf für die Einführung…
Auf dem NATO-Gipfel in Ankara einigten sich europäische Staats- und Regierungschefs darauf, mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Dies erfordert eine nachhaltige Finanzierung, die eine Umstrukturierung des EU-Haushalts notwendig macht. Der NATO-Gipfel im Juli in Ankara markierte einen…
In Münster haben führende Vertreter der Bundestagsfraktionen von Union und SPD eine Klausurtagung begonnen, bei der wichtige Reformprojekte, darunter die Rentenreform, im Fokus stehen. Am Donnerstag trafen sich die Bundestagsfraktionen von Union und SPD zu einer zweitägigen Klausurtagung in Münster,…
In der Gemeinde Gosen-Neu Zittau kam es am Donnerstag zu einer Gewalttat an einer Schule, bei der zwei Menschen ums Leben kamen. Die Polizei hat einen Verdächtigen festgenommen und ist weiterhin im Einsatz. An der Docemus-Schule in Gosen-Neu Zittau in…
Deutschland und fünf weitere EU-Geberländer haben drastische Kürzungen beim kommenden EU-Finanzrahmen gefordert. Die geplanten Aufstockungen der EU-Kommission seien laut Bundeskanzler Friedrich Merz nicht finanzierbar. Bundeskanzler Friedrich Merz hat nach einem Treffen in Berlin mit fünf weiteren Regierungschefs aus EU-Geberstaaten massive…
Die USA haben Nato-Verbündete mit einem Fragebogen zur Überprüfung ihrer künftigen Rolle in Europa konsultiert. Ziel ist eine stärkere Verantwortungsübernahme der europäischen Partner im Rahmen eines neuen Bündnismodells. Die Vereinigten Staaten haben angesichts einer strategischen Neuausrichtung einen Fragebogen an ihre…
Deutschland und fünf weitere EU-Länder stellen sich geschlossen gegen die geplante Haushaltsaufstockung der EU-Kommission und verlangen eine umfassende Revision des mehrjährigen Finanzrahmens. Bundeskanzler Friedrich Merz hat gemeinsam mit den Regierungschefs von Dänemark, Finnland, Österreich, den Niederlanden und Schweden eine Allianz…
Nach einer verheerenden Sturzflut im Himalaya-Gebirge sind bereits über 360 Tote geborgen worden, während mehr als 1.300 Personen, darunter zahlreiche Ausländer, vermisst werden. Rettungskräfte kämpfen gegen unwegsames Gelände und drohende Nachflutwellen. Der durch einen Gletscherabbruch ausgelöste Wasserschwall raste über eine…
Strategisches Politikpapier Die heutige Welt hat schnelle technologische Entwicklungen sowie eine gesteigerte Online-Verbindung und Beteiligung erlebt. Während diese Entwicklungen die globale Wirtschaft gefördert und neue Möglichkeiten für Verbindung, Lernen und Innovation ermöglicht haben, werden diese Zugänglichkeit und Reichweite auch von…
Umfassende akademische Studie Das Teilprojekt des Leibniz-Instituts für Globale und Regionale Studien (GIGA) untersucht, wie internationale Ereignisse und außenpolitische Entwicklungen politische Einstellungen in Deutschland beeinflussen können. Im Zentrum steht die Frage, ob internationale Krisen, Konflikte oder politische Entscheidungen radikale und…
