Nach intensiven Verhandlungen haben Verdi und Arbeitgeber im Einzelhandel NRW eine Einigung erzielt. Beschäftigte profitieren von Lohnerhöhungen und neuen Mindestlöhnen, während Warnstreiks abgewendet wurden. Im Tarifkonflikt des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen wurde eine wegweisende Einigung erzielt. Nach fünf Verhandlungsrunden erzielten die…
Eine gravierende Schwachstelle in deutschen Mobilfunknetzen hat dazu geführt, dass während Telefonanrufen sensible Gerätedaten unbemerkt an Anrufer übermittelt wurden. Der Verfassungsschutz warnt vor möglichen Gefahren durch ausländische Nachrichtendienste. Eine neu entdeckte Sicherheitslücke in deutschen Mobilfunknetzen hat gezeigt, dass bei Telefonanrufen…
Die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU haben sich kurz vor Ende der Sommerpause in Münster getroffen, um zentrale Reformen der Regierung unter Friedrich Merz vorzubereiten. Dabei steht vor allem die Rentenreform im Fokus der Gespräche. Mit der Klausurtagung der Fraktionsvorstände…
Die Linkspartei fordert die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und beruft sich dabei auf ein eigens in Auftrag gegebenes Gutachten, das die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens bestätigt. Die Linkspartei hat im Bundestag einen neuen Antrag für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels eingebracht.…
Wegen des Verdachts, die verbotene rechtsextreme Gruppierung „Artgemeinschaft“ weiterhin zu unterstützen, hat die Polizei in mehreren Bundesländern großangelegte Durchsuchungen durchgeführt. In einer koordinierten Aktion hat die Polizei am heutigen Morgen mehrere Objekte in Sachsen-Anhalt, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen durchsucht.…
Die schwarz-rote Koalition um Kanzler Merz arbeitet an der Abschaffung der Rente mit 63, will jedoch Übergangs- und Härtefallregelungen einführen, um betroffene Gruppen nicht zu benachteiligen. Die Bundesregierung hat Pläne zur schrittweisen Abschaffung der Rente mit 63 angekündigt. Kanzleramtsministerin Nina…
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch verteidigt die Partei angesichts schlechter Umfragewerte und kritischer Diskussionen um das Bürgergeld und die eigene Reformfähigkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steht vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland zunehmend unter Druck. Mit Umfragewerten von lediglich zwölf Prozent…
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz prognostiziert eine drastische Verschärfung der Zuwanderungspolitik in Europa. Er spricht sich für eine konsequente Ablehnung von Migranten an den Grenzen und Maßnahmen außerhalb Europas aus. Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs, hat in einem Interview…
Ein aktueller Bericht, veröffentlicht vom Institut für Strategischen Dialog (ISD) gemeinsam mit dem AI Security Institute (AISI), untersucht die Risiken der Radikalisierung in Umgebungen, die von KI-basierten Konversationsmodellen geprägt sind. Diese groß angelegten Sprachmodelle (LLMs) bieten ein Höchstmaß an persönlicher…
Die in der Zeitschrift „Internasjonal Politikk“ veröffentlichte Studie beleuchtet die tiefgreifenden Veränderungen im Verständnis des Begriffs Radikalisierung seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001 und dessen anhaltenden Einfluss auf Strategien der Terrorismusbekämpfung. Nach den Anschlägen wurde Radikalisierung allgemein als Prozess…
