Das Europäische Parlament hat kürzlich die Schaffung von 'Rückkehrzentren' für Migranten genehmigt, was einen signifikanten Wandel in der Migrationspolitik der EU darst...
Das Europäische Parlament hat die Einführung von 'Rückkehrzentren' für Migranten genehmigt, was einen signifikanten Wandel in der Migrationspolitik der EU darstellt. Di...
Der Handelsverband HDE und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig warnen vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage als schädlich erachtet wird. HDE-Hauptgeschäftsführer Genth äußerte gegenüber Reuters, dass eine solche Maßnahme in Zeiten stagnierenden Konsums das falsche Signal sende.…
Nach positiver Resonanz von CDU-Vertretern äußert die CSU Bedenken gegenüber den Reformvorschlägen von SPD-Chef Lars Klingbeil. Kanzleramtschef Frei und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst hatten Klingbeils Vorschläge, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings und die Einführung einer verpflichtenden Betriebsrente, gelobt. Klingbeil strebt…
Das Europäische Parlament hat kürzlich die Einführung von 'Rückführungszentren' für Migranten genehmigt, was einen signifikanten Wandel in der Migrationspolitik der EU ...
In den letzten Tagen kam es zu mehreren Angriffswellen des iranischen Regimes auf Israel und angrenzende Golfstaaten. In Israel wurden Raketenalarme in Tel Aviv, Jerusalem und im Norden des Landes ausgelöst, wobei mehrere Personen verletzt wurden. In den Vereinigten Arabischen…
Die schwarz-rote Koalition will Tankstellenbetreibern nur eine Preiserhöhung pro Tag um 12 Uhr erlauben, um Preisschwankungen zu reduzieren. Verstöße gegen diese Regelung können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Zudem soll die Beweislast im Kartellrecht umgekehrt werden, um…
Das Europäische Parlament steht kurz vor der Genehmigung eines drastischen Wandels in der Migrationspolitik der EU, der die Schaffung von 'Rückkehrzentren' vorsieht. Di...
Der Bundestag hat neue Regelungen zur Preisgestaltung an Tankstellen beschlossen, um Preisschwankungen zu reduzieren. Ab sofort dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen, während Senkungen jederzeit möglich bleiben. Zudem erhält das Bundeskartellamt erweiterte Befugnisse, um…
Im Jahr 2025 investierten sieben NATO-Länder mehr als drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung. Laut dem Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses erreichten drei Länder bereits das für 2035 angestrebte Ziel von 3,5 Prozent. Die Mitgliedstaaten hatten sich im Vorjahr, unter dem Druck…
